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Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Interventionsverbund RLP
Anlässlich der Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz haben wir, der Interventionsverbund RLP, bestehend aus den Fachstellen: Frauennotrufe, Frauenhäuser, Interventionsstellen und Täterarbeitseinrichtungen, Wahlprüfsteine in Form von Fragen an die Parteien zur Umsetzung von Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt und Gewalt in engen sozialen Beziehungen erarbeitet und an folgende Parteien verschickt : SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, DIE LINKE sowie Freie Wähler.
Antworten erhielten wir von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE sowie Helga Lerch (fraktionslos, ehem. FDP). Keine Antwort hingegen erfolgte von der FDP sowie den Freien Wählern.
Die Parteien betonen in ihren Rückmeldungen die Wichtigkeit unserer Arbeit und sprechen sich für die Sicherstellung der finanziellen Förderung sowie den weiteren Ausbau unserer Hilfestrukturen aus.
Die ausführlichen Antworten entnehmen Sie dem Anhang unseres Schreibens. Wir haben diese wörtlich, nach den einzelnen Wahlprüfsteinen gegliedert.
Wir bedanken uns bei den Parteien für ihre Antworten.
Der Interventionsverbund gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen und gegen sexualisierte Gewalt RLP
April 2021
• Antworten Politik Gemeinsame Wahlprüfsteine Interventionsverbund RLP • PM Wahlprüfsteine2021 • Wahlprüfsteine IV RLP 2021
Wenn Täter nicht mehr Täter sein wollen
Ein wichtiger Schritt, um den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen, sei Täterarbeit, erklärt Julia Reinhardt im SWR1-Gespräch. Sie ist die Koordinatorin von
"Contra Häusliche Gewalt" in Rheinland-Pfalz. Hier arbeiten ausgebildete Profis mit Menschen zusammen, die gewalttätig geworden sind.
Das Interview finden sie auf der Offiziellen Webseite der SWR
Gewalt in der Beziehung
Im Jahr 2018 waren über 80 Prozent der Opfer in Deutschland weiblich. Jede vierte Frau hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle
Partnerschaftsgewalt erlebt, jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen.
Das Gewaltschutzgesetz von 2002 hat daran nur wenig geändert. Bei einer Telefonhotline für Frauen in Not erfährt der Reporter, dass es immer noch zu
wenige Frauenhausplätze gibt. Dabei wollte die Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt genau
das ändern. Eine ernüchternde Bilanz nach sechs Jahren.
95 Prozent aller Täterinnen und Täter haben in der Kindheit selbst Gewalterfahrungen durchgemacht. Zwei Täter in Therapie erinnern sich, wie sie in ihrer
Kindheit geschlagen wurden – bis sie selbst zu Schlägern wurden. Typisch, sagt die Kriminologin Julia Reinhardt. Zuweilen reicht ein heftiges Streitgespräch
zwischen Papa und Mama, um ein Kind nachhaltig zu traumatisieren.
Schattenbericht Rheinland-Pfalz 2020:
Anfang September wurde der GREVIO-Staatenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland veröffentlicht. „Auch über zwei Jahre nach Inkrafttreten der Gewaltschutz-Konvention fehlen Deutschland ein politisches Konzept, handlungsfähige Institutionen und die notwendigen Ressourcen, um alle Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen,“ kritisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul- Konvention, BIK, in seiner Pressemitteilung.
Der Interventionsverbund des rheinland-pfälzischen Interventionsprojekts RIGG gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen, bestehend aus Vertreter*innen der Frauennotrufe, Frauenhäuser, Interventionsstellen und Täterarbeitseinrichtungen, hat sich entschieden, seine jeweiligen Schattenberichte für RLP gemeinsam zu veröffentlichen.
„Die Istanbul-Konvention stellt einen Meilenstein in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen dar. Die Chancen, die sich daraus ergeben, zu nutzen und umzusetzen ist unser Anliegen,“ betont Christine Grundmann von der Koordinierungsstelle der Interventionsstellen in RLP.
„Uns war es wichtig, Lücken bei der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und im Hilfesystem in RLP aufzuzeigen, Empfehlungen zu benennen und so eine wichtige und notwendige Ergänzung zum Staatenbericht / Länderbericht aus Rheinland-Pfalz bereitzustellen,“ ergänzt Julia Reinhardt vom Koordinationsbüro der Täterarbeit in RLP.
Die Fachstellen machen noch einmal sehr deutlich, dass geschlechtsspezifische Gewalt und dabei insbesondere Sexualisierte Gewalt gegen Frauen über Gewalt in engen sozialen Beziehungen hinausgehen. Im Sinne der Istanbul-Konvention ist es erforderlich, dass das Themenspektrum des RIGG ausgeweitet und alle Formen der geschlechtsspezifischen Gewalt in den Blick genommen werden. Hierzu braucht es auch eine Finanzierung der politischen Arbeit sowie Gremienarbeit der Fachstellen zum Thema (sexualisierte) Gewalt gegen Frauen, damit die fachliche Expertise an die politischen Entscheidungsträger*innen herangetragen werden kann.
Nach wie vor ist - auch in Rheinland-Pfalz - das Hilfesystem gegen geschlechtsspezifische Gewalt lückenhaft und unterfinanziert. "Die ambulanten Fachberatungsstellen haben zu wenig Personalstellen, die Erreichbarkeit gerade im ländlichen Raum ist nicht gewährleistet und die Frauenhäuser haben zu wenige Plätze", erläutert Karin Faber von der Koordinierungsstelle der Konferenz der Frauenhäuser RLP.
„Und dies gilt nicht nur beim Schutz und bei der Unterstützung für Betroffene. Es fehlt auch an einer Finanzierung notwendiger Präventions- und Fortbildungsangebote“, bemängelt Ilga Schmitz von der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe in RLP. „Damit in Zukunft weniger Frauen von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, muss es heute für Mädchen und Jungen, aber auch für Frauen und Männer, ausreichend finanzierte Präventionskonzepte und -angebote geben, die sich mit Rollenbildern, Vorurteilen und Handlungsstrategien auseinandersetzen.“
Alle zu ergreifenden Maßnahmen müssen Gewalt gegen Frauen und Gewalt in engen sozialen Beziehungen effektiv und nachhaltig bekämpfen. Hierzu ist es zwingend erforderlich, dass sowohl der Bund als auch Länder und Kommunen ausreichende finanzielle Mittel für die Ausstattung aller Arbeitsbereiche der Fachstellen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sind weitere notwendige in der Istanbul-Konvention geforderte spezifische Fachstellen zu implementieren und zu finanzieren.
Verantwortlich: Astrid Rund, LAG der Frauennotrufe Rheinland-Pfalz
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¹Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence
²„Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche
Gewalt“
• Schattenbericht Rheinland-Pfalz 2020 (englisch)
TAE Fachtag:
• TAE-Fachtag 2016 - Auswirkungen belastender Kindheitserfahrungen
• TAE-Fachtag 2016 - Input aus der praktischen Täterarbeit
• TAE-Fachtag 2016 - Kinder im Kontext häuslicher Gewalt
• TAE-Fachtag 2016 - Transgenerationale Weitergabe von Traumata
• TAE-Fachtag 2016 - Vortrag Reinhardt & Charles
• TAE-Fachtag 2016 - Flyer
• TAE-Fachtag 2013 - Ziele, Standards, Vorgehensweise
• TAE-Fachtag 2013 - Kinder im Kontext von
Gewalt
• TAE-Fachtag 2013 - Kosten häuslicher Gewalt
• TAE-Fachtag 2013 - Evaluationen und Wirksamkeit von Täterarbeit
Weitere Berichte:
• Täterarbeit in Fällen Häuslicher Gewalt AZ 01.03.2016
• Der personzentrierte Ansatz in der Täterarbeit / J. Reinhardt
• Zugangswege und Handlungsablauf
• Kosten häuslicher Gewalt (GESB)
• SWR2 Leben - Manuskript
Aktivitäten
Jubiläum 10 Jahre Täterarbeit in Rheinland-Pfalz:
Rheinland-Pfalz kann dieses Jahr auf 10 Jahre landesweite Täterarbeit „Contra Häusliche Gewalt!“ zurückblicken. Dank RIGG und der guten Netzwerkarbeit mit den Kooperationspartnern können wir unsere Arbeit und somit unseren Beitrag zum Schutz der Opfer von GesB stetig weiterentwickeln. Damit wird wie in keinem anderen Bundesland eine der tragenden Säulen des Opferschutzes im Bereich GesB gewährleistet! Viele Jahre lang schon nimmt Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle im allgemeinen Interventionssystem gegen GesB und besonders aber in der Täterarbeit ein: hier wurde und wird echte Pionierarbeit geleistet, die sogar Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hatte und nach wie vor Vorbildfunktion für andere Bundesländer. Seit 1.10.17 werden wir um eine weitere Einrichtung in Betzdorf (Kreis Altenkirchen) verstärkt, sodass nun 9 TAE in Rheinland-Pfalz tätig sind. Damit kam das Parlament in seinen HH-Verhandlungen der Beschlussempfehlung des LRT vom letzten Jahr bzgl. der problematischen Versorgungslücke der TAE im Norden nach. Träger der neuen Einrichtung ist die Brücke Altenkirchen e.V.
Das Jubiläum sowie die Eröffnung der neuen Einrichtung nahmen wir zum Anlass und veranstalteten am 17.10.17 einen Festakt unter der Schirmherrschaft des Innenministeriums mit 120 geladenen Gästen der Politik, Ressorts, Justiz und Netzwerkpartnern. Grußworte sprachen Herr Minister Roger Lewentz, Frau Sarah Rahe (MFFJIV) und Roland Hertel (BAG Täterarbeit). Julia Reinhardt (Koordinationsbüro Täterarbeit RLP) gab einen Überblick über die Entwicklung der Struktur, Fälle und Arbeit im Allgemeinen und zeigte die perspektivischen Themen der Täterarbeit im Land auf. Als Hauptredner konnte der Kriminologe Herr Prof. Dr. Christian Pfeiffer gewonnen werden, der eine ausführliche Rede über die positive Entwicklung der Situation gewaltbetroffener Frauen in Deutschland und die Bedeutung der Täterarbeit hierzu hielt.
TAE-Fachtag 2016:
Das Koordinationsbüro veranstaltete gemeinsam mit den Täterarbeitseinrichtungen „Contra Häusliche Gewalt!“ am 18. Februar 2016
den Fachtag „Prävention durch Täterarbeit?! Den (intergenerativen) Gewaltkreislauf stoppen!?“.
Wie bereits der erste Fachtag im Jahr 2013 fand auch dieser unter der Schirmherrschaft des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz,
in der Aula der Bereitschafts-Polizei in Mainz-Hechtsheim statt. Im Mittelpunkt standen die Themen Auswirkungen von GesB auf die betroffenen Kinder,
sowie die Übertragung des Gewaltkreislaufs der Eltern auf ihre Kinder und welchen Beitrag zum Ausstieg aus diesem bzw. zur Prävention die Täterarbeit hier leisten kann.
Der Staatssekretär des ISIM, Günter Kern, sprach die Grußworte und übermittelte die besten Wünsche des Ministers für die Veranstaltung.
Es konnten namhafte Referenten mit spannenden Vorträgen gewonnen werden: PD Dr. Markos Maragkos berichtete über die transgenerationale Weitergabe von Traumata und mögliche Präventionsansätze im Sinne primärer, sekundärer und tertiärer Prävention. Prof. Dr. Thomas Elbert referierte über die Auswirkungen belastender Kindheitserfahrungen auf Gehirn, Psyche und Verhalten und band hierbei seine Erkenntnisse aus seinen zahlreichen Feldstudien in Afrika ein. Als dritte Referentin berichtete Frau Prof. Dr. Barbara Kavemann zum Thema "Kinder im Kontext der Gewalt zwischen den Eltern - Was bedeutet es, Eltern als Opfer und als Täter zu erleben?" und zog daraus die Konsequenzen für das soziale Hilfesystem bei GesB.
Julia Reinhardt (Koordinationsbüro und CHG Bad Kreuznach) und Michael Charles (CHG Trier) führten als Moderatoren durch den Tag. Sie gaben Einblicke in die praktische Täterarbeit nach dem Standard der BAG TäHG und zeigten Möglichkeiten der Prävention durch die Täterarbeit auf.
Die Veranstaltung war bereits lange im Voraus ausgebucht. Über 300 Anmeldungen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und aus den unterschiedlichsten Arbeitsfeldern zeigten das große Interesse und die offensichtlichen Bedarfe an diesem Thema. Von der Politik kamen VertreterInnen der Fraktionen von SPD und den Grünen; das LKA sowie die Ressorts ISIM, MIFKJF und MJV waren ebenfalls vertreten.
Die Dokumentation der Fachtagung steht auf der Homepage www.contra-haeusliche-gewalt.de zum Download bereit.